Ines Ornig ist good at Ideen schĂŒtzen.

Ines Ornig, eine erfahrene Juristin mit Fachkenntnissen im Bereich des Patent- und Markenrechts, ist am Österreichischen Patentamt in Wien tĂ€tig. Im Rahmen unseres Interviews erlĂ€utert sie die vielfĂ€ltigen Aufgaben des Amtes und wie dessen Service genutzt werden kann. ZusĂ€tzlich bietet sie spannende Einblicke in die Thematik der KĂŒnstlichen Intelligenz und deren Auswirkungen auf das Patentrecht. DarĂŒber hinaus erklĂ€rt sie uns genauer das Mentoringprogramm fĂŒr Frauen beim Patentamt.

Liebe Ines, freut mich sehr, dass wir sprechen! Zum einen geht es um sehr aktuelle Themen (KI & geistiges Eigentum), zum anderen darum, das Patentamt mehr in die kreative Community einzufĂŒhren: viele haben eure tollen Services gar nicht am Schirm! Das werden wir jetzt Ă€ndern 😉 Steigen wir gleich direkt ein: Was ist eigentlich das Patentamt, fĂŒr was brauche ich es und was bekomme ich da als Kreative:r?

Wir sind ein niederschwellig erreichbarer Sparring-Partner und Beratungs-Dienstleister. Eine gute Idee kann jede und jeder haben, nicht nur Lise Meitner oder Dietrich Mateschitz. Wir sind die erste Anlaufstelle fĂŒr junge und/oder kleine Unternehmen, wenn es um geistiges Eigentum geht. Zumindest sollten wir das sein, denn unsere Arbeit steht ja nicht (nur) ganz hinten, wo wir dem Patent oder der Marke den Registrierungs-Stempel aufdrĂŒcken, sondern ganz zu Beginn: Wir helfen den innovativen, kreativen Menschen dort, wo sie es am meisten brauchen – bei Zeit und Geld. Unsere Services, von denen die meisten kostenlos sind, greifen in jedem Stadium der Entwicklung oder Produktion. Was an meiner Idee ist ĂŒberhaupt schĂŒtzbar und schĂŒtzenswert? Was ist eine gute Strategie konkret fĂŒr mich? Welche Förderung kann ich fĂŒr meine Innovation bekommen? Unsere IP-Academy bietet zudem großteils kostenlose online-Seminare – von basic Infos bis hin zu spezifischen Themen wie Fördertipps. Wir haben also so viel mehr zu bieten als Stempel und ich kenne nur 3 oder 4 Kolleg:innen (von circa 240), die Birkenstock tragen (mit jedem Respekt fĂŒr diese seit Jahrzehnten registrierte Marke ;-)).

„Eine gute Idee kann jede und jeder haben, nicht nur Lise Meitner oder Dietrich Mateschitz.“
© Mandl/jack-coleman.com
oesterreichisches partentamt

Wie genau ist der Prozess bei euch? Ab wann entstehen Kosten?

ZunĂ€chst ist es wichtig, sich ein Bild von den Möglichkeiten zu machen. Wo stehe ich in der Entwicklung meiner Idee, was brauche ich, um voranzukommen. Wo macht Schutz Sinn und welches Schutzrecht passt. Wo sind meine MĂ€rkte, wo ist mein Mitbewerb – wir informieren ja nicht nur ĂŒber die Möglichkeiten in Österreich, sondern global. Ich bin die Erste, die sagt: nein, in deinem Fall macht das Patent oder die Marke bloß in Österreich keinen Sinn, geh ĂŒber die WIPO in Genf hinaus in die Welt oder check dir eine EU-Marke am EUIPO in Alicante oder klopf am EuropĂ€ischen Patentamt in MĂŒnchen an. Kosten entstehen nur dann, wenn konkret eine Marke, ein Patent oder ein Design angemeldet wird.

© Österreichisches Patentamt
„Start-ups, die ihr geistiges Eigentum schĂŒtzen haben lassen, haben 10 Mal so große Chancen, sich Kapital zu beschaffen.“

Was ist fĂŒr dich eine Marke und warum ist es wichtig, diese zu schĂŒtzen?

Die Juristin in mir wĂŒrde artig antworten: Eine Marke ist ein Unternehmenskennzeichen, das ermöglichen soll, die Waren/Dienstleistungen eines Anbieters bzw. einer Anbieterin von vergleichbaren Waren/Dienstleistungen einer anderen Anbieterin bzw. eines anderen Anbieters zu unterscheiden. Nach bald 20 Jahren in dieser Branche kann ich aber sagen: Eine Marke ist viel mehr als das. Eine Marke ist Verbindung, Emotion, ja kann sogar Heimat sein – sowohl fĂŒr diejenige bzw. denjenigen, die bzw. der sie fĂŒhrt, aber auch fĂŒr die Konsument:innen. FĂŒr Letztgenannte transportiert eine Marke ein (QualitĂ€ts-)Versprechen, ein LebensgefĂŒhl, Werte, Sicherheit. Aus Untersuchungen wissen wir, dass wir Menschen uns dann fĂŒr eine Marke entscheiden, wenn sie uns eine Antwort auf eine elementare Frage unseres Lebens gibt. Klingt hochgestochen, ist es aber nicht, im Gegenteil – es ist fundamental. Und fĂŒr Unternehmer:innen und Kreative bedeutet die eigene Marke oft IdentitĂ€t. In Zeiten fluider Arbeitsweisen und -welten, wo viele nach Entfaltung streben, wo es nicht darum geht, work und life auszubalancieren, sondern wo work und life ineinanderfließen, nimmt die Bedeutung der Marke stetig zu. Und gerade hier ist Schutz essenziell! Oder besser gesagt: Es ist essenziell zu wissen, ob der Name oder das Zeichen, mit dem ich mich identifiziere, auf dem ich alles aufbaue, ĂŒberhaupt schutzfĂ€hig ist! Ich hatte nicht erst ein Mal ein GegenĂŒber, dessen Gesichtsausdruck von euphorisch zu verzweifelt wechselte, als ich erklĂ€ren musste, dass der Name z. B. beschreibend ist und daher nicht als Marke registriert werden kann. Also auch daher mein Appell: frĂŒhestmöglich informieren, um Energie, Zeit und Geld zu sparen.

Siehst du Österreich als innovativ? Und was wĂ€ren Maßnahmen, das mehr zu fördern? Woran hapert es deiner Meinung nach?

Österreich ist enorm innovationskrĂ€ftig, das zeigen sĂ€mtliche Rankings! Wir sind echt stark im Bereich der Zukunftstechnologien (Robotik, KI, 3D-Druck) oder auch – jĂŒngsten Auswertungen zufolge – bei Technologien in der KrebsbekĂ€mpfung sowie im Bereich grĂŒner Technologien, hier liegen wir EU-weit an 6. Stelle. Also bitte stellen wir unser Licht nicht unter den Scheffel! Im European Innovation Scoreboard 2023 fĂŒhren wir die Gruppe der sogenannten Strong Innovators an und im Global Innovation Index haben wir bei den Indikatoren, die den Innovationsoutput abbilden, ganz aktuell den Sprung von Platz 21 auf Platz 15 weltweit (!) gemacht. HĂ€ngt halt auch damit zusammen, dass Österreich hohe Summen in F&E (Forschung und Entwicklung) investiert.
Woran es hapert? WĂ€hrend grĂ¶ĂŸere Unternehmen durchaus um den Wert und die Wichtigkeit ihres geistigen Eigentums Bescheid wissen, ist dieses Bewusstsein bei jungen Unternehmen, bei innovativen Start-ups und kleinen Firmen noch nicht ganz ausgeprĂ€gt. Dabei zeigt eine aktuelle Studie, dass Start-ups, die ihr geistiges Eigentum schĂŒtzen haben lassen, 10 Mal so große Chancen, sich Kapital zu beschaffen. Und auch die Kreativszene hat uns viel zu wenig am Schirm. Ich glaube, die sehen uns – wenn ĂŒberhaupt – als lĂ€stigen Klotz am Bein, wo man halt hin sollte, wenn man grĂŒndet. Als Spielverderber, der die beste Idee, die man gerade dem Kunden bzw. der Kundin pitchen wollte, kaputt macht. Vielleicht haben wir da ein Imageproblem. Ich kann nicht abstreiten, dass das Patentamt nicht immer so cool und Kund:innen-freundlich war wie jetzt, aber das hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Wir kommunizieren nicht von oben herab, sondern auf Augenhöhe. Unsere wichtigste Zielgruppe sind junge und/oder kleine Unternehmen – sie haben wir vor Augen, wenn wir laufend neue Serviceangebote kreieren.

© Österreichisches Patentamt
„Generell wĂ€re die Welt eine bessere, wenn diese patriarchalen, mĂ€nnlich dominierten Strukturen nicht wĂ€ren, davon bin ich ĂŒberzeugt.“

Ihr habt ja auch ein spezielles Mentoringprogramm fĂŒr Frauen. Wie genau funktioniert das?

Das ist ein super emotionales Thema fĂŒr mich, da möchte ich ein bisschen ausholen. Österreich ist bei Patentanmeldungen durch Frauen das Europa-Schlusslicht von 38 LĂ€ndern. Wir haben uns mittels einer qualitativen Umfrage ganz genau die HintergrĂŒnde fĂŒr diese miserable Erfinderinnen-Quote angeschaut und es ist beschĂ€mend: Der niedrige Frauenanteil geht zu einem gewichtigen Teil auf traditionelle Geschlechterrollen und das konservative Frauenbild, die Reduzierung von Frauen in Teams auf administrativ-koordinativ-organisatorische Aufgaben und viele andere Formen von struktureller Chancenungleichheit zurĂŒck. Die Kapitalbeschaffung ist fĂŒr von Frauen gefĂŒhrte Unternehmen ungleich schwieriger, sie bekommen seltener Kredite und um durchschnittlich 23% weniger Mittel als von MĂ€nnern gefĂŒhrte Start-ups. Oder die lĂŒckenhafte Kinderbetreuung und ungleich verteilte Care-Arbeit: Patente werden meistens im Alter zwischen 25 und 35 Jahren angemeldet und oft werden auch in dieser Lebensspanne EPU gegrĂŒndet. Wenn ich also in dem Alter als Frau ein kleines Kind habe und im Job ein chemisches Experiment am Laufen habe oder mitten in einem Kreativprozess bin, aber um Punkt 15:00 aufstehen und gehen muss, weil der Kindergarten oder Hort schließt, bedeutet das Einschnitte. Die Folge: ab einem gewissen Zeitpunkt im Entwicklungsprozess werden Frauen unsichtbar gemacht, MĂ€nner reklamieren die Innovation fĂŒr sich und als Erfinder genannt wird der mĂ€nnliche Forschungsleiter. Das macht mich so wĂŒtend. Und als TĂŒpfelchen auf dem i werden Erfindungen von Frauen oft belĂ€chelt. Beispiel: Wasserfeste Wimperntusche, von einer Wiener OpernsĂ€ngerin erfunden, heute verdienen Kosmetikkonzerne Millionen damit. Oder Erfindungen werden als “zu weiblich” abgewertet und kaum vermarktet. Beispiel: Elektroautos gibt es seit Anfang des 20. Jahrhunderts, wurden aber als “Frauenautos” abgetan, weil sie so leise waren, und zugunsten des mĂ€nnlich-lauten Verbrennungsmotors verdrĂ€ngt. Wir hĂ€tten viele CO2-Emissionen einsparen können und die Entwicklung neuer Speichertechnologien wĂ€re bereits viel weiter vorangeschritten. Oder: Rollkoffer – frĂŒher abgewertet Ă  la “starke MĂ€nner tragen ihren Koffer”, heute schiebt jede:r seinen Trolley durch Bahnhof und Flughafen. Generell wĂ€re die Welt eine bessere, wenn diese patriarchalen, mĂ€nnlich dominierten Strukturen nicht wĂ€ren, davon bin ich ĂŒberzeugt.
Aber ich schweife ab. Jedenfalls wollen wir in unserem Bereich diesem katastrophalen Gender-Gap mit einem gezielten Maßnahmenpaket entgegenwirken, etwa durch spezifische Weiterbildungsangebote fĂŒr Frauen oder dem Mentorinnenprogramm “Buddy for her”, wo innovativen, kreativen Frauen eine Expertin seitens des Patentamtes zur Seite gestellt wird, die auf Wunsch durch den Entwicklungsprozess begleitet – natĂŒrlich kostenlos.

Wie siehst du die ganze Entwicklung mit KI, dass es gefĂŒhlt aktuell kein Urheberrecht mehr gibt und sĂ€mtliche Bild- und Textdaten frei verwendet werden von den KI-Unternehmen bzw. deren Tools? Das kann/darf ja eigentlich nicht sein


KI und die damit verbundenen Möglichkeiten und Herausforderungen sind immer noch DAS Thema. Kann eine KI als Erfinder agieren, wie gehen wir mit dem Markenschutz im Metaverse um und wie sieht’s mit den Rechten an Werken aus, die von der KI generiert wurden? Ein geschĂ€tzter Kollege, Urheberrechtsexperte, hat das mal so beschrieben – und das finde ich sehr anschaulich: Wenn ich aus einem Lokal gehe und auf der Straße vor dem Lokal steht ein Fahrrad, nicht abgeschlossen, einladend, setze ich mich ja trotzdem nicht drauf, fahre damit heim und gehe davon aus, dass niemand ein Recht an dem Fahrrad hat. Und genauso ist es bei „unsichtbaren“, nicht haptischen Werken (Texten, Musik, etc.): gehen wir lieber mal davon aus, dass jemand (eine Person, ein Unternehmen) ein Recht daran hat und ich es nicht „einfach so“ fĂŒr mich beanspruchen kann. Damit will ich jetzt niemanden abschrecken, KI-basierte Anwendungen zu nutzen, diese werden ja auch fĂŒr unsere tĂ€gliche Arbeit zunehmend nĂŒtzlich, zum Beispiel bei unseren Recherchen zum Stand der Technik. Auch hier gilt: Information is key. Wir spĂŒren hier massive Unsicherheiten und viele Fragezeichen in der Community. Daher gehen wir genau darauf ein bei unserem kommenden Brands Pop-up Event am 20. Juni in Linz, wo sich einer von 3 Talks genau dem Thema KI und dem rechtssicheren Umgang damit widmen wird. Expert:innen werden dort nicht nur Insights geben und aufklĂ€ren, sondern auch fĂŒr Fragen zur VerfĂŒgung stehen, und zwar – wie immer – kostenlos. Interessierte können sich gerne bei mir melden und bekommen dann eine Einladung von mir. Ist vielleicht eine gute Möglichkeit, sich vom Patentamt und unseren Angeboten selbst ein Bild zu machen 😉

Vielen Dank fĂŒr das tolle GesprĂ€ch!

Hier die Kontaktdaten des Patentamtes:
www.patentamt.at
https://www.patentamt.at/ip-academy

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